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22. April 2015

Energiewende oder Lobbyisten: wer gewinnt ?

Wir stossen fast jeden Tag auf Artikel und Beiträge in Presse, Funk und Fernsehen, in denen die Energiewende, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, Wind, Solar und andere Technologien in Frage gestellt werden. Die öffentliche Meinung ist zu großen Teilen pro Energiewende und die EEG-Umlage wird als notwendiges Übel für den Wandel unserer Energieversorgung hin zu mehr Nachhaltigkeit (im eigentlichen Sinne des Wortes !) und Erneuerbarer Energieversorgung in Kauf genommen.
Es gibt aber genügend Gegner, die über ihre diversen Lobby-Büros in Berlin (auf jeden Parlamentarier kommen 5-6 Lobbyisten) versuchen Einfluss auf die Regierung zu nehmen. Recht erfolgreich, wie man z.B. an unserer Mitte bis Ende der Nuller-Jahre gut funktionierenden Biodiesel-Versorgung sehen kann. B100 ist an unseren Tankstellen mittlerweile verschwunden, der Mineralölwirtschaftsverband (http://www.mwv.de) in Hamburg hatte sich durchgesetzt: frei nach dem Motto ‚Was wir nicht beherrschen, machen wir kaputt‘. Milliardeninvestitionen in moderne Produktionsanlagen wurden in den Sand gesetzt, weil die Bundesregierung entgegen vorheriger Zusagen die stufenweise Besteuerung von Biodiesel eingeführt hatte. Das kam nicht, wie von manchen behauptet, aus der Mitte des Parlamentes, sondern wurde von außen gesteuert. Erfolgreiche Lobbyisten.

Die stufenweise abgebauten Subventionen im Rahmen des EEG waren notwendig, um den Technologien zum Durchbruch zu verhelfen. Nach einer Untersuchung sind und waren die tatsächlichen Subventionen für Kohle, Gas und Nuklear (beim EEG zahlt der Bürger unmittelbar) um ein vielfaches höher als für die Erneuerbaren, die heute schon ohne Förderung (sog. Grid Parity) auskommen.

Lobbyismus im Energiebereich schlägt in den USA noch ganz andere Blüten, hier zwei interessante Artikel zum Thema:

http://www.renewableenergyworld.com/rea/news/article/2014/12/leaked-internal-presentation-details-the-oil-industrys-campaign-to-stop-clean-energy

http://www.nytimes.com/2014/12/07/us/politics/energy-firms-in-secretive-alliance-with-attorneys-general.html?_r=0

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